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Politische Arbeitsziele
Schwerpunkt Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitischer Grundsatz
Die Schaffung von ausreichenden Arbeitsplätzen, dass jede Frau und jeder Mann sich und ihre Familie ernähren kann, entlastet den lebensnotwendigen Sozialstaat.
1. Rascher Abbau unnötiger Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Statistiken, um Arbeitsplätze zu schaffen; Dezentralisierung der Staatsverwaltung
2. Förderung des Wohnungsbaus, um Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen. Mittel: Steueränderungen, Kredite, Zuschüsse, Erleichterung der Bauvorschriften
3. Erleichterung von Firmengründungen, um Arbeitsplätze und solide selbstständige Existenzen zu ermöglichen. Mittel: unbürokratische Kreditvergabe, Stellung öffentlicher Banksicherheiten, erleichterte Gründungsformalitäten, Beratungs- und Raumförderung
4. Abbau und Verhinderung von beschäftigungsfeindlichen "Sozial" - Gesetzen
5. Subventionsabbau, insbesondere bei Großbetrieben
6. Finanzielle Sicherung der Kommunen ( Konnexitätsprinzip ), Steuerumbau, rechtliche Entlastung und Zuschüsse. Kommunale Leistungen haben unmittelbaren Bürgerbezug.
7. Erhaltung der kommunalen Wirtschaft: Stadtwerke, Eigenbetriebe, soziale Wohnungsgesellschaften, Wirtschaftsfördergesellschaften
8. Stärkung der Länderzuständigkeiten in wirtschaftspolitischen Aufgaben: wettbewerbs-orientierter Föderalismus auch in Finanzfragen und mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen
9. langfristige Konsolidierung des Staatshaushalts durch eiserne Sparsamkeit und Umbau zugunsten leistungsfördernder Ausgaben und Entlastung zukünftiger Generationen
10. Wirtschaftsorientierte Berufsförderung und Bildungspolitik auf allen Ebenen, insbesondere Stärkung der beruflichen Bildung und der berufsorientierten Schulen und Hochschulen
11. Förderung der Altstädte zur Erhaltung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Funktion
12. Erhaltung der mittelständischen Strukturen als Garant für wohnortnahe Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum
13. Ausbau der IT- Wirtschaft zur Erschließung auch des ländlichen Raumes
14. Verbindung der Cluster-Förderung mit dezentraler, regionaler Wirtschaftsentwicklung
15. Verstärkung europäischer und internationaler Kontakte zur Stärkung der bayerischen Exportwirtschaft und Arbeitsplätze
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